Darf man denn das?
„Das hatten wir schon einmal.“ Dieser Satz der Finanzministerin Maria Fekter ließ in den letzten Tagen in Österreich – wieder einmal – eine Uralt-Diskussion hochkochen.
Dabei geht es im Prinzip um zwei Grundwerte, die in allen demokratischen Gesellschaften gültig sind: die Meinungsfreiheit und die Menschenwürde. Die Frage, die in der Diskussion aufgeworfen wird, lautet so: Darf man, um in der Öffentlichkeit frei seine Meinung zu äußern, die Würde anderer Menschen verletzen?
Welcher dieser beiden Werte steht höher?
Beim Treffen der EU-Finanzminister vergangenen Freitag hatte Maria Fekter in einem Interview vor aktuellen Feindbildern gegen Banken, Reiche und Vermögende gewarnt: „So etwas hatten wir schon einmal, damals verbrämt gegen die Juden, aber damals waren ähnliche Gruppierungen gemeint. Das hat zwei Mal im Krieg geendet.“
Diese Aussage hat in der Öffentlichkeit heftige Reaktionen ausgelöst. Michael Spindelegger forderte am Sonntag in der Pressestunde des ORF seine Parteikollegin auf, sich zu entschuldigen. Was sie auf der Homepage der ÖVP auch prompt tat.
Aber damit war es noch nicht getan: Der Club 2 sah Gesprächsbedarf und lud am Mittwoch zu einer Diskussion mit dem Thema: „Politisch über-korrekt: Was darf man noch sagen?“. Bei dieser Diskussion konnte man über weite Strecken beobachten, wie eine politisch unkorrekte deutsche Eva Herman von sechs politisch korrekten Österreichern gedroschen wurde. Das machte alles einen moralisch recht hochwertigen Eindruck, hat aber zur Klärung der Frage kaum beigetragen.
Tabus sind Effekte
Ich finde, dass der Kern des Problems bei dieser Diskussion zu wenig beachtet worden ist: nämlich die Annahme der SprecherInnen, dass ihr Argument in der Öffentlichkeit nur dann Gehör findet, wenn es mit möglichst lautem Krach und Getöse vorgetragen wird. Hauptsache also, der Effekt stimmt.
Mit dem Ziel, ihren Aussagen Gehör zu verschaffen, verwenden SprecherInnen gerne tabuisierte Nazi-Vergleiche oder rassistische oder sonst irgendwie diskriminierende Aussagen. Mit diesem Ziel greifen sie zu Provokationen, die sie nachträglich zurücknehmen oder relativieren. Auch in diesem Blog wurde schon zwei Mal über solche Beispiele geschrieben, siehe hier und hier.
Das Problem dabei: Diese Taktik ist immer ein Schuss ins Knie. Warum? – Weil in der öffentlichen Aufmerksamkeit jedes noch so interessante oder nützliche Argument verlässlich hinter dem allgemeinen Geheul über den Tabu-Bruch verschwindet.
Schlag nach bei Maria Fekter: Das, was die Finanzministerin bei ihrem Interview eigentlich sagen wollte, macht absolut Sinn. „Es ging mir einzig und allein darum, auf die Wichtigkeit des gesellschaftlichen Zusammenhalts und des Friedens (in der EU) hinzuweisen und mahnende Worte gegen Feindbilder und Hetze zu finden.“ (Zitat aus ihrer Entschuldigung auf der ÖVP-Homepage)
Oho. Das ist doch interessant!
Da würde ich mir wünschen, dass es in der EU noch mehr prominente Menschen gäbe, die in Zeiten wie diesen Solidarität und inneren Zusammenhalt predigen. Aber Fekters Meinung ist in der öffentlichen Wahrnehmung der letzten Tage völlig unwichtig geworden, weil alle nur mehr über ihren Nazi-Sager debattieren. Da stellt sich mir die grundsätzliche Frage: Geht es nicht auch anders? Wie könnte man einem starken Argument Gehör verschaffen, ohne die Tabu-Keule zu schwingen?
Mein Fazit deshalb: Die Frage „Darf man denn das?“ ist nicht nur eine Frage nach demokratischen und moralischen Grundwerten. Es ist eine Frage der Kommunikationsstrategie. Und des gesunden Menschenverstandes.
Der Agent Provokateur
„Man muss zuspitzen, damit man gehört wird.“ Stimmt, Herr Geißler. Was ist aber, wenn die Zuspitzung so formuliert ist, dass das Publikum sie in die falsche Kehle bekommt? Oder anders gefragt: Darf man, um das Publikum wachzurütteln, seine moralischen Instinkte verletzen?
Mitten in der Debatte um das Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ rief der Vermittler Heiner Geißler vergangenen Freitag den Streitparteien folgende Sätze zu: „Wollt ihr den totalen Krieg? Wollt ihr den totalen Sieg? Das kann man auch machen. Also: Wollt ihr die totale Konfrontation?“
Offenbar war es dem guten Geißler zu bunt geworden, nachdem sein jüngster, wahrlich „salomonischer“ Vorschlag der Vermittlung sowohl von der Deutschen Bahn, als auch von der Stuttgarter Bürgerbewegung wieder einmal abgelehnt worden war.
Nach Monaten des Bemühens steckt der Karren noch immer fest. Und Geißler wollte nachdrücklich daran erinnern, dass die einzige Alternative zu dem von ihm vorgeschlagenen Kompromiss der endlose Streit wäre. Dazu musste er zuspitzen. Und dagegen ist im Grunde auch überhaupt nichts einzuwenden.
Nun weiß der historisch kundige Medienkonsument allerdings, dass der von Geißler verwendete Satz – Wollt ihr den totalen Krieg? – einst von Joseph Goebbels verwendet wurde, und zwar 1943 bei seiner berüchtigten Rede im Berliner Sportpalast. Dem entsprechend groß war der Aufschrei in der deutschen Medienlandschaft – eine Anfrage in „Google News“ ergibt heute 120 Zeitungsartikel innerhalb der letzten drei Tage.
Und jetzt wird es richtig interessant. Denn unter den medialen Kommentatoren scheiden sich die Geister. Es gibt durchaus auch einige, die das Vorgehen von Heiner Geißler verteidigen. Zum Beispiel im Deutschlandfunk der Historiker Wolfgang Benz, der als ehemaliger Leiter des Zentrums für Antisemitismus-Forschung über jeden moralischen Zweifel erhaben ist.
Sein Argument: Der Sager sei in der Hitze des Gefechts gefallen und deshalb nicht so ernst zu nehmen. Er sei mit Sicherheit kein Ausdruck für eine etwaige geistige Nähe Geißlers zum Nationalsozialismus. Und im Tagesgeschäft der Politik sei es überhaupt gang und gäbe, dass man den Schlagabtausch mit Hilfe von Nazi-Vokabular gestaltet. Das werde nur bei Bedarf skandalisiert. Und: Es gebe in Stuttgart wahrlich dringendere Probleme als die Moral des Herrn Geißler.
Trotzdem. Ich möchte dem hier ein paar andere Gedanken entgegensetzen. Dabei lasse ich die Moral einmal beiseite (Obwohl mir auch die wichtig wäre, denn ich stehe nun einmal auf ordentliche Umgangsformen. Und wenn ich schon glaube, provozieren zu müssen, dann muss ich dabei ja nicht unbedingt in fragwürdigem Schlamm wühlen. Es gibt auch andere Möglichkeiten.).
Nein, ich meine etwas anderes: Ich stelle die Frage, ob es sinnvoll ist, das Publikum so zu provozieren, dass die Art und Weise, wie man das tut, mehr Empörung auslöst als die Provokation selbst. So etwas nenne ich eine „unproduktive Provokation“.
Denn was bringt es der Sache des Herrn Geißler, wenn jetzt in der Öffentlichkeit hauptsächlich über das Goebbels-Zitat diskutiert wird, und nicht mehr über „Stuttgart 21“ selbst? Mit seiner Provokation hat der Vermittler eine neue Konfrontation vom Zaun gebrochen – aber die alte nicht befriedet.
Und man kann sich noch so sehr darüber streiten, ob die Kritik an seinem Verhalten angemessen ist oder nicht – die Empörung ist da, und das ist entscheidend, denn diese Empörung schadet seiner Sache. Ich meine: Als erfahrener Kommunikator, der Heiner Geißler zweifelsohne ist, kann man so etwas im Vorhinein wissen. Und das Problem auf andere Art lösen.
Unter diesem Aspekt bin ich der Meinung, dass der Zweck die Mittel des Herrn Geißler nicht heiligt.
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Zu blöd, zu feig
Das war klar.
Als der Erste-Bank-Chef Andreas Treichl vergangenen Freitag bei einer Veranstaltung in Salzburg die Politiker samt und sonders als „zu blöd, zu feig und zu unverständig“ bezeichnete, MUSSTEN die Wogen hochgehen. Auch wenn ihm einige Experten inhaltlich recht geben (Treichl bemängelt, dass die Kreditvergabe an Firmen, vor allem im Vergleich zu Staatsanleihen, viel zu streng reglementiert sei und macht dafür die Inkompetenz von Politikern verantwortlich.): Niemand lässt sich gerne öffentlich beschimpfen.
Als Staatsbürger weiß ich noch nicht so recht, was ich und meine Geldbörse davon halten sollen. Wem soll ich rechtgeben? Treichl oder Faymann? Kommt die nächste Krise, wie Treichl behauptet?
Vor allem bin ich erstaunt über die Heftigkeit, mit der hier gestritten wird – da bricht offensichtlich eine Wunde auf, die aus der Sicht von Otto Normalverbraucher lange Zeit unter der Oberfläche verborgen war und viel tiefer ist, als man auf den ersten Blick vermuten könnte. Offensichtlich ist die Wirtschaft einigermaßen sauer in diesem Land, und Treichl ist bloß der erste, dem der Kragen platzte.
Aber was mich hier natürlich noch mehr interessiert, ist die Kommunikation. Die Strategie. Also die Frage, welches Ziel Treichl mit seinen Aussagen verfolgt und ob die Mittel, die er dafür aufwendet, angemessen und gerechtfertigt sind. Treichl darüber im eigenen Wortlaut: „Ich habe auf ein Problem aufmerksam gemacht. Offensichtlich muss man emotionelle Bemerkungen machen, um eine Sach-Ebene zu erreichen.“
Nun ja. Ich weiß nicht, ob dieser Satz für das Lehrbuch taugt. Die Sachebene scheint zumindest in diesem Fall noch nicht wirklich erreicht zu sein, wie sich im gestrigen Kurier nachlesen lässt.
Da fällt mir eine wichtige Frage ein. Stellen Sie sich vor, Sie befinden sich auf einem Schiff und entdecken, dass es leckt und zu sinken droht. Sie laufen zum Kapitän und machen ihm Meldung. Aber der Kapitän ist offenbar nicht geneigt, ein richtiges Bewusstsein für das Problem zu entwickeln. Vielleicht ist er zu blöd, vielleicht zu feig, vielleicht zu unverständig, wie auch immer. Jedenfalls ignoriert er Sie und behauptet, dass Sie sich irren. Sie insistieren, aber ohne Erfolg. Da bekommen Sie es mit der Angst zu tun, denn wie gesagt: Sie sind davon überzeugt, dass das Schiff sinkt. Also nehmen Sie Ihre Faust in die Hand und schlagen dem Kapitän die Nase blutig.
Da wäre jetzt meine Frage: Wird der Kapitän sich bereit erklären, mit Ihnen zusammenzuarbeiten?
Und meine nächste Frage wäre dann: Kann das Schiff gerettet werden?
Und auch eine dritte Frage hätte ich noch: Oder ist das Schiff vielleicht gar nicht leck?
Ich bin jedenfalls auf die Fortsetzung der Auseinandersetzung neugierig. Inzwischen empfehle ich Ihnen die Pressekonferenz, zu der Andreas Treichl für morgen, 10 Uhr, in der Zentrale der Erste-Bank am Wiener Petersplatz geladen hat. „In eigener Sache“.
