Frage vertrackt - Gegner k.o.

„Stuttgart 21“ wird also doch gebaut – entschied das Volk in einer Befragung am Sonntag.

Schön für die Deutsche Bahn, schlecht für Winfried Kretschmann, den ersten grünen Ministerpräsidenten Deutschlands. Aber abgesehen davon möchte ich mich an dieser Stelle ein bisschen über das Ausmaß der Zustimmung wundern.

60%?

Und das nach all den Protesten, die über mehrere Monate hinweg mit voller Härte auf der Straße ausgetragen worden sind? Hat all die wütenden Gegner in den Wahlurnen plötzlich der Mumm verlassen? Oder haben die Fernsehbilder über das wahre (geringe) Ausmaß des Widerstandes hinweggetäuscht?

Ich biete hier noch ein anderes Erklärungsmodell an. Sehen Sie dazu den Stimmzettel, der dem Wahlvolk am Sonntag zur Abstimmung vorgelegt worden ist:

Diese Frage möchte man sich auf dem Mund zergehen lassen. Stimmen Sie der Gesetzesvorlage „Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten“ bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21 (S 21 Kündigungsgesetz) zu?

Wie meinen?

Also langsam, Schritt für Schritt erklärt: Die Deutsche Bahn hat offenbar mit dem Land Baden-Württemberg einen Vertrag abgeschlossen, der den Bau des Bahnhofsprojekts regelt. Wie in jedem Vertrag, so gibt es auch hier bestimmte Ausstiegsklauseln, das heißt, es sind besondere Gründe festgelegt, die einen der beiden Partner zum Ausstieg aus dem Vertrag berechtigen. Wenn die Landesregierung also das Projekt stoppen möchte, muss sie, rein rechtlich gesehen, aus dem Vertrag mit der Deutschen Bahn aussteigen.

Diese Frage ist also beamtendeutsch korrekt gestellt – aber ist sie auch fair?

Wenn der Wähler der Frage zufolge dagegen stimmt, dass die Landesregierung aus dem Projekt aussteigt, stimmt er in Wahrheit für das Projekt. Wenn er aber dafür stimmt, dass die Landesregierung aus dem Projekt aussteigt, stimmt er in Wahrheit gegen das Projekt.

Also ja heißt nein, und nein heißt ja, capiche?

Die Frage, die sich mir hier aufdrängt, lautet: Kommen die 60% Zustimmung vielleicht schlicht und einfach daher, dass viele Gegner von der Frage in die Irre geführt wurden und „nein“ mit „ja“ verwechselt haben?

Die zweite Frage, die sich mir aufdrängt, lautet: Kann man die Wähler nicht auf einfache Art fragen, also zum Beispiel: „Sind Sie für den Bau von Stuttgart 21?" "Oder sind Sie dagegen?“ "Bitte ankreuzen!"?

Wäre es nicht eigentlich die Aufgabe eines demokratischen Rechtsstaates, dass er seinen Wählern klare und verständliche Entscheidungen ermöglicht? Oder habe ich da etwas falsch verstanden?